Google Adwords: BANANABAY – EIS.DE; ein EuGH Urteil mit Folgen?

Verwendung markenrechtlich geschützter Keywords für Google Adwords

Darf man, oder darf man nicht? Das war bisher oftmals die Frage.

Google Adwords - Anzeigen

Google Adwords - Anzeigen

Die Anzeigen, welche auf Suchmaschinenergebnisseiten bei Google angezeigt werden, generiert Google’s Anzeigenprogramm Adwords (adwords.google.com) über einen komplizierten Algorithmus, errechnet aus der jeweiligen Suchanfrage des Nutzers und den hinterlegten Daten für die Anzeigen von Werbekunden. Ein Kriterium für das Auslösen einer Werbeanzeige auf Google sind die vom Werbenden definierten “Keywords”. Diese haben mit dem Anzeigentext nicht unbedingt etwas zu tun und können frei gewählt werden. Zumindest in den meisten Ländern (Frankreich hat Google bereits früher Beschränkungen auferlegt). Nach einigen EuGH-Urteilen (das letzte vom 26. März 2010) herrscht nunmehr etwas mehr Klarheit, wobei die Urteile z.T. noch nicht rechtskräftig sind.

EuGH-Urteil im Fall “bananabay vs. Eis.de”

Im letzten Fall “bananabay vs. Eis.de” gab es kurz formuliert folgenden Entscheid des Gerichts:

“Der Inhaber einer Marke darf es einem Werbenden verbieten, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.”

Die entsprechende Rechtsgrundlage bietet Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken.

Google Adwords – Beispiele & Annäherungen

Ein Beispiel sollen verdeutlichen, was wahrscheinlich zu Unterlassungsklagen führen würde, mit entsprechenden Gerichtskosten, bzw. was wahrscheinlich “erlaubt” ist. Die beiden folgenden imaginären Anzeigen sollen dies verdeutlichen…

Red Bull als Keyword für Google Adword Anzeigen

Im ersten Fall wäre es, lt. Rechtssprechung, für Durchschnittsnutzer nicht, oder nur schwer erkennbar, dass die angebotene Ware die mit der vom Markeninhaber erfassten, identisch sind. Die Verwendung des Keywords “Red Bull” würde also sicher der Richtlinie widersprechen.

Im zweiten Fall wird ein Produkt beworben, welches vom Markeninhaber “Red  Bull” wahrscheinlich nicht geschützt ist. Die Bewerbung eines Produktes, welches für Nutzer im Zusammenhang mit der Marke sinnvoll und nützlich erscheint, könnte wohl unter Verwendung des geschützten Begriffes rechtlich einwandfrei sein.

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